Unternehmenskauf - Was bei einem Asset-Deal zu beachten ist

Foto: Lorenzo Cafaro, Pexels.

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Tagtäglich werden Medienunternehmen gekauft und verkauft. Dabei wird grundsätzlich zwischen dem Share-Deal und dem Asset-Deal unterschieden.

Wie sich aus dem Begriff Share-Deal bereits erahnen lässt, werden bei einem solchen Geschäft nicht das Unternehmen, sondern Anteile („shares“) an der Personen- oder Kapitalgesellschaft erworben, welche Inhaberin des betriebenen Unternehmens ist. Dies ist ein vergleichsweise einfacher und schneller Weg, um an ein Unternehmen zu kommen. Gleichzeitig übernimmt man damit regelmäßig sämtliche Verbindlichkeiten und Haftungsrisiken der jeweiligen Gesellschaft beziehungsweise des durch sie betriebenen Unternehmens.

Bei einem Asset-Deal dagegen werden einzelne Vermögenswerte („assets“) des betriebenen Unternehmens gekauft  und übertragen. Der Unternehmenskauf wird hierdurch zu einer umfangreichen Angelegenheit. Es ist wie bei dem eigenen Haus: Je größer es ist, desto mehr befindet sich darin – und desto mehr Zeit muss investiert werden, um den Inhalt genau durchleuchten, bewerten und entsprechend ausmisten zu können.

Bei einem Asset-Deal sollte folglich bedacht werden:
 

1. Aufzählung einzelner Vermögenswerte

Jeder zu verkaufende Vermögenswert muss einzeln in den Kaufvertrag aufgenommen und bezeichnet werden. Dazu gehören Sachen und Zubehör, Flächen und Grundstücke, Rechts- und Vertragsverhältnisse aller Art samt Forderungen und Verbindlichkeiten, ebenso wie immaterielles Vermögen zum Beispiel aus gewerblichen Schutzrechten (Marken, Patente, Gebrauchsmuster,..).

Bei der Aufzählung kann und sollte auf ein Inventarverzeichnis zurückgegriffen werden. Auf eine Bilanz kann verwiesen werden, wenn das jeweilige Unternehmen bilanzpflichtig ist.
 

2. Bestimmtheit der Vermögenswerte

Die betroffenen Vermögenswerte müssen nicht nur einzeln, sondern eindeutig bestimmbar sein. Für die Zuordnung helfen sämtliche Daten weiter, die den jeweiligen Vermögenswert beschreiben können. Es muss zweifelsohne festgestellt werden können, um welchen Vermögenswert es sich handelt. Bei beweglichen und unbeweglichen Sachen sollte zudem bezeichnet werden, wo sich die Sache jeweils befindet.

Dieser Bestimmtheitsgrundsatz gilt ebenso für das im Unternehmen liegende Know-how oder dessen Geschäftswert („good will“), wenn dieser mitveräußert werden soll.

Bei der unternehmerischen und steuerlichen Bewertung sollte gegebenenfalls ein Steuerberater zur Rate gezogen werden.
 

3. Formvorschriften

Ein Asset-Deal bedarf grundsätzlich keiner Form, wenn die Vermögenswerte einzeln aufgeführt werden. Eine notarielle Beurkundung des gesamten Kaufvertrages muss jedoch vorgenommen werden, wenn das (nahezu) gesamte Vermögen des Unternehmens verkauft und übertragen wird (vgl. § 311b Absatz 3 BGB). Hiervon ist insbesondere bei sogenannten „Catch-All-Klauseln“ auszugehen. Solche Klauseln sollen sicherstellen, dass auch bei Vertragsschluss vergessene oder noch nicht entstandene Vermögenswerte abstrakt vom Kauf mitumfasst sind.

Handelt es sich bei dem zu übertragenden Vertragsgegenstand um Sondervermögen, also das kaufmännische Unternehmen eines Einzelkaufmanns oder das Vermögen einer Personengesellschaft, dann findet die Beurkundungspflicht des § 311b Absatz 3 BGB in der Regel keine Anwendung.

Bedarf nur ein mitverkaufter Vermögenswert der notariellen Form, z.B. ein Vertrag zur Übertragung eines Grundstücks, so muss folglich der gesamte Asset-Kaufvertrag notariell beurkundet werden, auch wenn der Kauf und die Übertragung der übrigen Vermögenswerte keiner notariellen Form bedürften.

Im Zweifel sollte eine notarielle Beurkundung immer erfolgen. Eine Heilung dieses Formfehlers ist nicht möglich.
 

4. Vertragliche Regelungen im Einzelnen

Bei der vertraglichen Ausgestaltung eines Asset-Deals sollten folgende Punkte berücksichtigt werden:
 

a) Gegenstand des Vertrages

Zunächst sollte der Gegenstand des Vertrages genau bezeichnet werden. Dabei wird es hauptsächlich um das Unternehmen mit den entsprechenden Vermögenswerten gehen.

Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich regelmäßig der Verkäufer dem Käufer die Vermögenswerte zu übergeben und das Eigentum an den Vermögenswerten zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Vermögenswerte in der Regel frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die Vermögenswerte abzunehmen.
 

b) Kaufpreis,  Stich- und Fälligkeitstage

Neben dem Kaufpreis und der Zahlungsweise sollte Erwähnung finden wer die Kosten des Unternehmenskaufs trägt.

Zudem sollten im Wesentlichen drei Zeitpunkte bestimmt werden. Der Stichtag der letzten Bilanz, der Tag des Vertragsschlusses („Signing“) und der Tag des Vollzugs („Closing“). Fällt ein Zeitpunkt nicht mit den anderen zusammen - was aus Praktikabilitätsgründen manchmal notwendig ist - dann sollte sicherheitshalber geregelt werden, welche Wirkung eine bestimmte Geschäftshandlung in der Zwischenzeit nach sich ziehen soll.

Auch das Thema Steuern muss berücksichtigt werden. Stichworte sind hierbei die Einkommens- und Körperschaftssteuer, sowie die Umsatzsteuer- und Gewerbesteuer, soweit sie einschlägig sind. Insbesondere muss geklärt werden, wer nach dem Kauf für nachträgliche Steuerverpflichtungen einsteht oder Erstattungen erhält. Hierbei sollte eine enge Abstimmung mit einem Steuerberater erfolgen.
 

c) Die einzelnen Vermögenswerte

Eine bloße Formulierung über den Kauf von „allen zum Betrieb gehörenden Vermögenswerten“ genügt für einen Asset-Deal nicht.

Wie bereits erwähnt, müssen die einzelnen Vermögenswerte mit in den Kaufvertrag aufgenommen werden. Das genaue Anlagevermögen, Betriebs- und Geschäftsausstattungen, Geschäftsunterlagen und Bücher, Vertragsverhältnisse, immaterielle Vermögensgegenstände, das Umlaufvermögen etc. werden entsprechend (in einer Anlage) aufgeführt.
 

d) Verbindlichkeiten

Während betriebliche Forderungen meist mit veräußert werden sollen, versuchen die Käufer vor allem die Verbindlichkeiten des Unternehmens nicht oder nur zum Teil übernehmen zu müssen. Hierfür sollten entsprechende Haftungsregelungen gefunden werden. Insbesondere müssen gesetzliche Regelungen beachtet werden, wonach der Käufer grundsätzlich für bestehende Verbindlichkeiten des Verkäufers haftet, wenn es sich dabei um das Geschäft eines Kaufmanns handelt und der Käufer das Unternehmen unter der Firma des Kaufmanns fortführt. Diese Regelung kann per Vereinbarung ausgeschlossen werden. Diese muss jedoch im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht oder Dritten gegenüber mitgeteilt werden (vgl. § 25 HGB).
 

e) Verträge und sonstige Rechtsverhältnisse

Obacht bei der Übertragung von Vertragsverhältnissen: Die Vertragsverhältnisse gehen grundsätzlich nicht automatisch auf den Erwerber über. Der Verkäufer, aber vor allem der Käufer, sollte frühzeitig auf wichtige Vertragspartner zugehen. In der Regel muss jeder Vertragspartner des Verkäufers der Übertragung des jeweiligen Vertrages zustimmen. Ansonsten findet keine wirksame Übertragung von bestehenden Verträgen statt.

Wichtige Ausnahmen dieser Regel sind die Übernahme von Arbeitsverhältnissen (vgl. § 613a BGB) und der Eintritt in bestehende Versicherungsverträge (§§ 95 f. VVG mit  Kündigungsmöglichkeit innerhalb eines Monats).
 

f) Rechts- und Sachmängelhaftung

Je nach Betrieb kann die Abgabe von Garantien über bestimmte Eigenschaften und den wirtschaftlichen Wert von Vermögenswerten oder ein selbstständiges Garantieversprechen für die Zukunft verlangt sein. Der jeweilige Umfang sollte entsprechend klar verschriftlicht werden. Dazu gehören auch Versprechen und Erklärungen, wie zum Beispiel, dass kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, das der Vertragsgegenstand frei von Sach- und Rechtsmängeln ist, insbesondere keine dinglichen und schuldrechtlichen Rechte Dritter bestehen, das zur Zeit keine Rechtsstreitigkeiten geführt werden, das einer Steuerpflicht  bis zum Vertragsschluss vollständig nachgekommen wurde oder das ein zukünftiger Umsatz und Ertrag nicht garantiert wird. Als Rechtsfolge für die Nichteinhaltung von entsprechenden Verpflichtungen kann zum Beispiel ein Rücktritt von dem Vertrag eingeräumt werden.

Sollen keine expliziten Garantien gegeben werden, empfiehlt sich aber den grundsätzlichen Zustand des Betriebs bzw. bestimmter Vermögenswerte zu bezeichnen.
 

g) Sonstiges

Häufig wird ein zeitlich und örtlich begrenztes Wettbewerbsverbot des Verkäufers vereinbart.
Für Zuwiderhandlungen bestimmter vertraglicher Verpflichtungen kann außerdem eine Vertragsstrafe vereinbart werden. Nicht vergessen werden sollte eine Schriftformklausel für Vertragsänderungen unter Nichtbeachtung von mündlichen Abreden (beachte eine eventuelle notarielle Beurkundungspflicht wie oben erwähnt), sowie die obligatorische salvatorische Klausel („Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen“).
 


Wenn man sich die genannten Punkte verdeutlicht kann man erahnen, welch Aufwand mit einem Asset-Deal verbunden sein kann.

Der Käufer erwirbt bei einem Share-Deal eine Gesellschaft mit sämtlichen Verbindlichkeiten und Haftungsrisiken – möglicherweise also die „Katze im Sack“, auch wenn eine entsprechende Due-Diligence eine Risikoeinschätzung liefert und in der Regel der Verkäufer für Verbindlichkeiten haftet.

Beim Asset-Deal dagegen kennt der Käufer in der Regel die Vermögenswerte, Forderungen und Verbindlichkeiten ganz genau. Mit dem Nachteil, dass damit ein erheblicher Aufwand, erschwerende Formvorschriften und die Erforderlichkeit einer Zustimmung eines jeden Vertragspartners einhergehen kann.

Welches der richtige Weg des Unternehmenskaufs ist hängt vom Einzelfall ab. Die Größe und Rechtsform des Unternehmens, der Sinn und Zweck des Kaufs, die Risikoneigung des Käufers und der finanzielle Nutzen sind dabei zu berücksichtigen.

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