Unternehmen und Start-Ups finanzieren - Ein partiarisches Darlehen als Alternative

 Silver Round Coins; Pixabay.

Silver Round Coins; Pixabay.

Startups, aber auch bereits erfolgreich laufende Unternehmen benötigen immer einmal finanzielle Unterstützung, um das bestehende Geschäft aufrecht zu erhalten oder dieses ausbauen zu können.

Meist denkt man hier über eine klassische Fremdfinanzierung durch Banken oder private Kapitalgeber in Form eines Darlehens nach, bei welcher dem Geldgeber für einen Betrag x über eine bestimmte Laufzeit ein Zins ausgezahlt wird bis die Rückzahlung des Darlehens vollständig erfolgt ist.

Bei solchen Darlehensverträgen gibt es eine abgewandelte Form, die je nach Vorhaben eine interessante Möglichkeit bieten kann das unternehmerische Vorhaben zu finanzieren. Die Rede ist vom sogenannten partiarischen Darlehen. Dieses Instrument wird auch auf einigen Crowdinvesting-Plattformen genutzt.

Der Darlehensgeber erhält für die Bereitstellung eines Geldbetrages als Gegenleistung neben oder anstelle eines Zinses eine Beteiligung an dem Unternehmensgewinn, ohne dass der Darlehensgeber Gesellschafter des Unternehmens wird oder sonstige Beteiligungs-, Entscheidungs- und Mitwirkungsbefugnisse erhält. Hierfür übernimmt der Geldgeber das Risiko sein Geld nicht mehr, nur zum Teil oder erst verspätet zurückzuerhalten. Unter dem Strich handelt es sich also um eine unternehmerische Risikobeteiligung.

Bei dem partiarischen Darlehen gibt es ein paar Punkte, die neben den üblichen Regelungen eines Darlehensvertrages nach §§ 488 ff. BGB beachtet werden sollten. Auf die wesentlichen Punkte möchte ich überblicksartig eingehen:

 

Präambel

Eine Präambel dient als kurze, zusammenfassende Einleitung des Vertrages, um den geschäftlichen Hintergrund der Vertragsparteien und die Entwicklungen bis hin zu dem Zustandekommen des Vertrages zu erläutern. Hierbei können der Grund der Darlehensgewährung, der Verwendungszweck und eventuelle Motive der Gewinnbeteiligung des Darlehensgebers aufgenommen werden. Eine solche Präambel kann bei späteren Unstimmigkeiten helfen den ursprünglichen Parteiinteressen auf den Grund zu gehen.

 

Darlehensgewährung

Hier wird die Verpflichtung des Darlehensgebers  geregelt einen zu bestimmenden Betrag als „partiarisches Darlehen“ für einen bestimmten Zweck zur Verfügung zu stellen. Der oder die Darlehensnehmer/-in verpflichtet sich zur Rückzahlung des Darlehensbetrages zu oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Der Ort, der Zeitpunkt, sowie die Art der Aus- und Rückzahlung sollten genau bestimmt werden.

 

Gewinnbeteiligung und Verzinsung

Anders als bei einem normalen Darlehensvertrag kann an dieser Stelle neben oder anstatt eines Zinses für die Bereitstellung des Kapitals eine Beteiligung an dem Unternehmensgewinn in Höhe eines zu bestimmbaren Teils vereinbart werden.

Sinnvoll ist eine Gewinnbeteiligung, die einerseits dem Darlehensnehmer und seinem Unternehmen weiterhin wirtschaftlichen Handlungsspielraum erlaubt und andererseits die Risikoübernahme des Darlehensgebers für das Investment berücksichtigt. Daumenregel: Je höher das Risiko ist das Geld nicht, teilweise oder später wieder zu bekommen, desto höher sollte die Gewinnbeteiligung sein.

Eine Beteiligung von 10% an dem Jahresgewinn beispielsweise könnte bereits als angemessen gelten, wenn das Risiko für den Darlehensgeber entsprechend hoch ist. An den Finanzmärkten würde man für solch eine Rendite zum jetzigen Zeitpunkt auch nur hochriskante Anlageprodukte bekommen.

Bei der Ausgestaltung der Regelungen sind die Vertragsparteien frei: Ob ein pauschaler Betrag oder ein Prozentsatz vom jährlichen Gewinn gezahlt wird, welcher Gewinn-Berechnungsmodus zugrunde gelegt wird, wann ein Gewinnanteil fällig wird und was bei einer verspäteten Zahlung geschehen soll - zum Beispiel die Zahlung eines gesetzlichen Verzugszinses.

In jedem Fall sollten der Beginn, die Höhe und die Fälligkeitstermine der Gewinnbeteiligung, sowie gegebenenfalls fällige Verzugszinsen geregelt werden.

 

Keine Gesellschaftsbeteiligung, keine Verlustbeteiligung

Wichtig für diese Form des Darlehensvertrages: Der Darlehensgeber ist nicht an dem Unternehmen des Darlehensnehmers beteiligt und hat insofern keine Geschäftsführungs- oder sonstigen Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte. Dies sollte ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen werden, ebenso wie die Feststellung, dass die Errichtung einer Gesellschaft zwischen dem Darlehensgeber und Darlehensnehmer nicht gewollt ist.

Folglich hat der Darlehensgeber auch nicht für Verluste des Unternehmens einzustehen. Er sollte sich darüber bewusst sein, dass das Risiko einer wirtschaftlichen Schieflage oder sogar einer Insolvenz des Unternehmens durchaus bestehen kann.

 

Kontroll- und Mitwirkungspflichten

Wie oben erwähnt stehen dem Darlehensgeber grundsätzlich keine Kontroll- und Mitwirkungspflichten zu, da er nicht an der Gesellschaft beteiligt ist.

Der Darlehensnehmer sollte jedoch verpflichtet werden über Jahresabschlüsse - das heißt Einnahme-Überschuss-Rechnungen, Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Geschäftsberichte etc. – regelmäßig Rechenschaft durch Vorlage der Unterlagen ablegen zu müssen. Mindestens einmal im Jahr.

Dem Darlehensgeber sollte ein Recht auf Einsichtnahme in die Buchhaltung unter Einbeziehung eines Sachverständigen auf eigene Kosten eingeräumt werden.

 

Sicherheiten

Falls gewollt können auch bei dieser Art des Darlehens Sicherheiten aller Art gestellt werden, wie zum Beispiel: Forderungen und Ansprüche gegenüber Dritten, Rechte, Realsicherheiten wie Grundschulden und Hypotheken, die Pfändung von Sachen oder die Bereitstellung von Bürgschaften und Garantien.

Über die entsprechende Sicherheit und deren Umfang sollte ein eigenständiger Vertrag geschlossen werden, deren Abschluss und Übergabe der Sicherheit zur Bedingung für die Darlehenszahlung gemacht wird.

 

Kündigung, Rückzahlung

Auch eine Regelung zu ordentlichen Kündigungs- und Rückzahlungsfristen sind ein must-have: Wie und (frühestens) wann gekündigt werden kann, welche Fristen einzuhalten sind und welche Formen der Kündigung akzeptiert werden. Zu empfehlen ist stets eine schriftliche Kündigung per Einschreiben-Rückschein an die dem anderen zuletzt genannte Adresse. Die Parteien sind also auch verpflichtet den anderen über Adressänderungen zu informieren.

Die Rückzahlung des Darlehens kann regelmäßig in Form eines Tilgungsplans oder vollständig erfolgen.

 

Qualifizierte Nachrangklausel

Dieser Regelung kommt eine besondere Bedeutung zu. Die Parteien müssen sich einig werden, ob und wieweit sie gewollt ist: Eine sogenannte „qualifizierte Nachrangklausel“ regelt in welchem „Rang“ das Darlehen im Vergleich zu Ansprüchen und Forderungen anderer Gläubiger steht. Also wann und wie der Darlehensgeber bei einer Rückzahlung oder Tilgung des Darlehens berücksichtigt wird, wenn es noch andere Gläubiger gibt und sich das Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten oder gar in der Insolvenz befindet.

Bei einer solchen Klausel wird üblicherweise geregelt, dass die Rückzahlung oder Tilgung des Darlehens solange ausgeschlossen bleibt bis die Ansprüche der anderen Gläubiger aus dem Vermögen des Darlehensnehmers erfüllt worden sind oder soweit die Rückzahlung des Darlehens einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens herbeiführen würde. Der Darlehensgeber kommt also dann nicht an sein Geld.

Der Darlehensgeber würde nur dann an sein Kapital kommen, wenn das Unternehmen des Darlehensnehmers über einen frei verfügbaren Jahres- oder Liquidationsüberschuss oder ein sonstiges freies Vermögen verfügt - und zwar nur nach Befriedigung sämtlicher anderer Gläubiger des Darlehensnehmers.

Eine solche Regelung ist sicherlich für den oder die Darlehensnehmer/in sinnvoll. Das Risiko des Darlehensgebers für das wirtschaftliche Überleben des Unternehmens kann sich entsprechend in der Gewinnbeteiligung wiederspiegeln.

Es ließe sich auch überlegen, ob der Darlehensgeber ausnahmsweise doch für den Fall einer drohenden Insolvenz bestimmbare Kontroll- und Entscheidungsrechte erhält.

Natürlich kann eine solche Regelung auch weggelassen werden mit der Folge, dass das Darlehen jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist abgezogen werden darf. Dies ist nicht unbedingt zu empfehlen, wenn hierdurch wie beschrieben das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten gerät.

 

Sonstige Bestimmungen

Schließlich sollte noch geregelt werden,

  • in welcher Form Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages - einschließlich einer solchen Bestimmung – möglich sind (es sollte Schriftform sein),
  • dass unwirksame Bestimmungen des Vertrages die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Eine unwirksame Regelung ist dann durch eine Wirksame zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien am Nächsten kommt („Salvatorische Klausel“),
  • dass Stillschweigen über den Vertrag gewahrt bleibt, soweit es den Rechten und Pflichten aus dem Vertrag nicht entgegensteht,
  • welches anwendbare Recht und welcher Gerichtsstand vereinbart wird,
  • dass Aus-, Rück- und Teilzahlungen, sowie der Erhalt von Sicherheiten immer gegen Empfangsquittung erfolgen muss.
     

Fazit

Diese Darstellung kann sicherlich nur ein Überblick der wesentlichen vertraglichen Regelungen eines partiarischen Darlehens darstellen und ersetzt keine Bewertung im Einzelfall. Nimmt man eine „qualifizierte Nachrangklausel“ in den Vertrag auf, sollte man sich in jedem Fall von einem Rechtsanwalt ergänzend beraten lassen.

Ein partiarisches Darlehen ist eine unternehmerische Risikobeteiligung und wird häufig bei Startups gezahlt. Auch für etablierte Unternehmen kann es eine Möglichkeit sein finanzielle Mittel zu erhalten und dem Darlehensgeber mit einer Gewinnbeteiligung einen zusätzlichen Anreiz zu schaffen ohne Unternehmensanteile abgeben zu müssen.

Der Darlehensgeber sollte das Vorhaben stets gründlich prüfen. Liegt ein nachvollziehbares Geschäftsmodell vor, dann kann sich die Bereitstellung des Darlehens für ihn durchaus lohnen.

 

Falls Sie bei der Beurteilung oder einer Ausarbeitung Ihres Vertrages Hilfe benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung.